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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I.        Allgemeine Bestimmungen

1. Ihr Vertragspartner ist:

Herr Andreas Meier
Grünes Gut
Pullenried 58
92526 Oberviechtach / Deutschland

Tel.:    +49 (0)9677 / 914 16 59
Fax:    +49 (0)9677 / 914 17 30
Email: info@gruenes-gut.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 271090208

2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

3. Kunden können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II.       Auftrag und Bestellung, Vertragstextspeicherung

1. Die Darstellung der einzelnen Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Vertragsangebot im rechtlichen Sinn dar, sondern dient der Kundeninformation und ist eine Aufforderung an den Kunden zur Bestellung. Das Angebot des Bestellers durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ ist bindend. Der Zugang der Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr wird von uns umgehend per E-mail bestätigt (Eingangsbestätigung, die keine Annahme darstellt). Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (per E-mail, Fax o.ä.). Eine Annahme kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen. Wir behalten uns das Recht zur freien Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Bei Nichtannahme wird der Kunde von uns umgehend benachrichtigt. Bei Annahme des Angebots werden wir den Auftrag umgehend bestätigen, den Vertragstext speichern und dem Kunden nebst diesen AGB per E-Mail zusenden. Die AGB können Sie auch jederzeit auf dieser Seite einsehen.

2. Die Waren werden ausschließlich in den auf unserer Homepage angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.

3. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine entsprechende Beschränkung vor.

4. Der Bestellvorgang stellt sich wie folgt dar:

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "zur Kasse gehen". Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Versand- und Zahlungsart gelangen Sie über den Button "Eingaben prüfen" zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung korrigieren. Diese Korrekturen können direkt auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den aktuellen Bestellvorgang abbrechen und gegebenenfalls von vorne mit dem Bestellvorgang beginnen.

5. Die Vertragssprache ist deutsch.

6. Hinweis nach dem Jugendschutzgesetz:

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Unsere Verpackung ist durch einen roten Aufkleber gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Außerdem sind die Zusteller verpflichtet, bei geringstem Zweifel sich die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen.

7. Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung bzw. Bestellung grundsätzlich widerrufen. Hierzu wird auf die Widerrufsbelehrung unter Ziff. XI. verwiesen. Im Fall des Widerrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.

III.      Preise, Versand, Zahlungsbedingungen

1. Die angebotenen Preise sind Barzahlungspreise in EURO (€) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Eine anfallende Nachnahmegebühr zuzüglich einer Nachnahmepauschale ist vom Kunden zu tragen.

2. Liefer- und Versandkosten werden vor der Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischer Bestellung genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Es erfolgt stets versicherter Paketversand. Soweit erforderlich, erfolgt der Versand der Ware gekühlt.

3. Im Fall einer unberechtigten Rücksendung oder Annahmeverweigerung durch den Besteller, erfolgt die Versendung der Ware auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers.

4. Irrtum bei Beschreibung und Preisen behalten wir uns vor.

5. Wir teilen dem Kunden über den Online-Shop mit, welche Zahlungsmöglichkeiten jeweils zur Verfügung stehen.

6. Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorauskasse, Paypal, Sofortüberweisung und, ab der zweiten Bestellung, per Rechnung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit unserem Kunden vereinbart. Der Kunde hat die Möglichkeit, per Banküberweisung, Paypal, Sofortüberweisung oder Rechnung den Kaufpreis zu zahlen.

IV.      Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderungen.

2. Nach vorheriger Fristsetzung sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus ergibt sich für uns das Recht zur Rücknahme der Ware und für den Besteller die Pflicht zur Herausgabe.

3. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

V.       Lieferung und Versand

1. Wir versenden die Ware nach Zahlungseingang an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt per DHL. Wir versenden ausschließlich von Montag bis Donnerstag, damit die Frische der Waren ständig gewährleistet wird.

2. Die Verpackungs- und Versandkosten betragen 4,90 € inkl. MwSt. Beim Versand von verderblichen Produkten erfolgt dieser in einer temperaturgeschützten Verpackung. Die Kosten hierfür betragen 7,50 €. Beim Versand von Gutscheinen betragen die Verpackungs- und Versandkosten lediglich 1,50 € . Ab 100 € Brutto-Bestellwert entfallen die Verpackungs- und Versandkosten.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben und dem Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferung entstehende höhere Kosten tragen wir.

4. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder den schriftlichen Kaufvertrag bestimmt.

 

VI.      Abnahme und Gefahrübergang

1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichtabnahme durch den Besteller sind wir nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

2. Die Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Verbraucher, tragen wir die Gefahr der Versendung. Die Versandkosten trägt in jedem Fall der Besteller. Die Gefahr geht spätestens mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

VII.      Gewährleistung und Garantie

1. Dem gewerblich handelnden Besteller obliegt eine Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualität und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Besteller ist verpflichtet, evtl. Beanstandungen der Ware unverzüglich mitzuteilen.

Handelt es sich um einen offensichtlichen Mangel und erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt der Ware, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast hierfür trägt der Besteller.

Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen. Im übrigen gilt § 377 HGB.

2. Bei Transportschäden muss sich der Kunde bei Erhalt der Ware offensichtliche Beschädigungen an der Verpackung bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen. Transportschäden sind uns unverzüglich vom Kunden mitzuteilen!

3. Wir leisten für Mängel an der gelieferten Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Verträgen mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) liegt das Wahlrecht nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich beim Käufer. Natürlicher Verschleiß sowie unsachgemäße Behandlung ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4. Soweit sich nachstehend (Ziff. VIII. und IX.) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Verträgen mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) erhöht sich diese auf zwei Jahre.

Bei gebrauchten Sachen als Kaufgegenstand leisten wir keine Gewähr, außer es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf; für diesen Fall beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

6. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Eine ggf. bestehende Herstellergarantie bleibt davon unberührt.

VIII.     Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Die Verjährungsfrist für neue oder neu herzustellende Sachen als Liefergegenstand beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

2. Die Verjährungsfrist nach Nr. 1 gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

3. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:

a)       Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

b)       Die Verjährungsfrist gilt zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht, oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

c)       Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

5. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

6. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf.

IX.       Haftung

1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 dieser Nr. 1 gegeben ist.

2. Die Regelungen der vorstehenden Nr. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche und erstrecken sich insbesondere auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf.

X.        Verbraucherinformationen bei dem Erwerb von Waren über Fernabsatzverträge

Bestimmten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere auch bezüglich des Preises, entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

Beanstandungen sowie jegliche Art von Ansprüchen, insbesondere auch Gewährleistungsansprüche, kann der Kunde unter der angegebenen Adresse vorbringen bzw. geltend machen. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer +49 (0)9677 9141659 sowie per E-Mail unter info@gruenes-gut.de.

XI.       Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Meier, Grünes Gut, Pullenried 58, 92526 Oberviechtach, Tel: 09677 / 9141659, Fax: 09677 / 9141730, E-Mail: info@gruenes-gut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.gruenes-gut.de/shop) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

XII. Datenschutz

Im Rahmen des mit uns geschlossenen Vertrags werden Ihre personenbezogenen Daten wie Name und Anschrift an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, nicht. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Sie haben ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Für diesen Fall wenden Sie sich bitte an uns unter der oben angegebenen Adresse.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XIII.     Sonstiges

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

Sollte eine Bestimmung nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Schriftverkehr kann beiderseits postalisch, per Fax oder E-Mail erfolgen.